Der Bayerische Anwaltsgerichtshof

Zuständigkeit und Aufgaben

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof in München (BayAGH) nimmt die Aufgaben für die OLG-Bezirke Bamberg, München und Nürnberg wahr und ist damit bayernweit zuständig als Berufungsinstanz für Verfahren, die Verstöße gegen das anwaltliche Berufsrecht zum Gegenstand haben. Außerdem entscheidet er in erster Instanz über verwaltungsrechtliche Anwaltssachen. Der BayAGH ist bei dem Oberlandesgericht München errichtet. Die fünf Senate sind jeweils mit fünf Mitgliedern besetzt, einschließlich des Vorsitzenden. Den Senatsvorsitz haben jeweils anwaltliche Mitglieder inne. Als Beisitzer wirken zwei anwaltliche Mitglieder und zwei Berufsrichter mit.

Besetzung

An der Spitze des Anwaltsgerichtshofs steht die Präsidentin, die aus den anwaltlichen Mitgliedern zu bestellen ist. Seit 22.12.2011 hat dieses Amt RAin Irina Lindenberg-Lange aus Augsburg inne. Sie löste RA Dr. Klaus Bauer (München) ab, der zuvor sechseinhalb Jahre lang Präsident des BayAGH war. Ehemalige Präsidenten am AGH waren außerdem Dr. Herbert Sernetz (1997), Ernst Schroeder (1989),  Dr. Rolf Fiedler (1979) und Karl Heinz Wirschinger (1971).

Ernennung und Entscheidungsbefugnis

Wie die Anwaltsrichter werden auch die Richter am BayAGH auf Vorschlag der Rechtsanwaltskammern von der Landesjustizverwaltung für die Dauer von fünf Jahren ernannt. Die Zahl der auf diese Weise bestellten Anwaltsrichter soll dem Verhältnis der Mitgliederzahl der Rechtsanwaltskammern in dem jeweiligen OLG-Bezirk entsprechen. 

Der Anwaltsgerichtshof entscheidet in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten durch Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung. Auf das Verfahren sind die Vorschriften der VwGO anzuwenden. Die mündliche Verhandlung in Verwaltungssachen ist grundsätzlich öffentlich. Gegen die Entscheidung des AGH in Verwaltungssachen kann unter den Voraussetzungen des § 124 VwGO die Berufung zum BGH eingelegt werden, vgl. § 112 a Abs. 2 BRAO.

In Disziplinarsachen entscheidet der Anwaltsgerichtshof in der Regel durch Urteil. Für das Verfahren gilt die Strafprozessordnung. Es ist beschränkt öffentlich, d.h. für Mitglieder des Kammerbezirks, dem der Betroffene angehört. 

Gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofes in Disziplinarsachen ist die Revision unter den Voraussetzungen des § 145 BRAO zulässig.

Bedeutung der Anwaltsgerichte

Die Anwaltsgerichte leisten unverzichtbare Arbeit im Interesse der gesamten Anwaltschaft. Nicht nur, weil auf diesem Weg die Entscheidungen des Kammervorstandes überprüft werden können. Vor allem deshalb, weil der Anwaltschaft selbst die Möglichkeit gegeben wird, disziplinarrechtlich gegen die „schwarzen Schafe“ in den eigenen Reihen vorzugehen und damit auch ein Signal nach außen zu setzen: Die „Krähentheorie“ greift bei den Rechtsanwälten nicht.
 


Gericht
Anwaltsgericht (AnwG - §§ 92 ff. BRAO)

Zuständigkeit
Erste Instanz in Disziplinarsachen

Rechtsmittel
Beschwerde zum AGH, Berufung (§§ 142, 143 BRAO)


Gericht
Anwaltsgerichtshof
(AGH - §§ 100 ff. BRAO)

Zuständigkeit
1. Disziplinarsachen: Beschwerden gegen Entscheidungen des AnwG, Berufungen (§ 142, 143 BRAO)
2. Verwaltungssachen: Erste Instanz (§ 112 a Abs. 1 BRAO) 

Rechtsmittel
1. Disziplinarsachen: Revision bzw. Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zum BGH (§ 145 BRAO)
2. Verwaltungssachen: Berufungen bzw. Antrag auf Zulassung der Berufung (§112 a Abs. 2, 112 e BRAO)


Gericht
Bundesgerichtshof (BGH), Senat für Anwaltssachen (§§ 106 ff. BRAO)

Zuständigkeit
1. Disziplinarsachen: Revision bzw. Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision (§ 145 BRAO)
2. Verwaltungssachen: Berufung bzw. Antrag auf Zulassung der Berufung § 112 a Abs. 2 BRAO

Rechtsmittel
1. Disziplinarsachen: Kein Rechtsmittel
2. Verwaltungssachen: Kein Rechtsmittel


 

Besetzung der Senate

Unter den folgenden Links finden Sie die den Geschäftsverteilungsplan für das Jahr 2020, die Geschäftsaufgaben sowie die Besetzung der einzelnen Senate des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs.

1. Senat       2. Senat      3. Senat    

4. Senat       5. Senat

Weitere Anwaltsgerichtshöfe

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