Anwaltsgerichtsbarkeit

Zentrale Aufgaben

1. Die Anwaltsgerichtsbarkeit entscheidet in Verwaltungssachen über Rechtmittel gegen Verwaltungsakte der Rechtsanwaltskammern wie Erteilung und Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft als Rechtsanwalt bzw. Syndikusrechtsanwalt oder Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung.

2. Die Anwaltsgerichtsbarkeit verhängt in Disziplinarsachen gegen Anwälte bei beruflichen Pflichtverletzungen „anwaltsgerichtliche Maßnahmen". Solche sind nach § 114 BRAO

  • Warnung
  • Verweis
  • Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro
  • Verbot, auf bestimmten Rechtsgebieten als Vertreter und Beistand für die Dauer von einem Jahr bis zu fünf Jahren tätig zu werden ("Vertretungsverbot") oder
  • Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft

Bedeutung der Anwaltsgerichtsbarkeit

Bei dem Anwaltsgerichtshof und den Anwaltsgerichten handelt es sich um spezialisierte Gerichte, die sich mit dem Berufsrecht und nicht nur mit „Ehrenangelegenheiten“ befassen. Um diesem weitverbreiteten Missverständnis entgegenzutreten, wurden im Zuge der Novellierung der BRAO im Jahr 1994 das „Ehrengericht“ und der „Ehrengerichtshof“ umbenannt in das „Anwaltsgericht“ und den „Anwaltsgerichtshof“.

    Eigenständige staatliche Gerichtsbarkeit

    Die Anwaltsgerichtsbarkeit ist eine eigenständige staatliche Gerichtsbarkeit für besondere Sachgebiete vergleichbar der Verwaltungs- oder Arbeitsgerichtsbarkeit. Bei anderen freien Berufen ist in Disziplinarsachen das ordentliche Gericht und in Verwaltungssachen das Verwaltungsgericht oder einschlägige Fachgericht zuständig (für Steuerberater z.B. das Finanzgericht). Die Zuständigkeit gründet in der verfassungsrechtlich gebotenen Unabhängigkeit des Rechtsanwalts gegenüber der staatlichen Gerichtsbarkeit.

    Rechtliche Grundlagen

    Rechtliche Grundlagen für das Verfahren sind insbesondere die Bundesrechtsanwaltsordnung, in Disziplinarsachen die Strafprozessordnung und in Verwaltungssachen seit 2009 die Verwaltungsgerichtsordnung. Über den Anwaltsgerichtshöfen und den Anwaltsgerichten steht als letzte Instanz der Anwaltssenat beim BGH, der im Gegensatz zu seinen Vorinstanzen nicht als eigenständiger Teil der Anwaltsgerichtsbarkeit angesehen wird. Er ist ein Spruchkörper des BGH, der in Verwaltungssachen als Zivilsenat und in Disziplinarsachen als Strafsenat fungiert.

    Aufbau der Anwaltsgerichtsbarkeit und Entscheidungswege

    In Disziplinarsachen ist erste Instanz das Anwaltsgericht, in Verwaltungssachen (z.B. Zulassungssachen, Fachanwaltssachen) der Anwaltsgerichtshof. In bestimmten Fällen kann in erster und in letzter Instanz der Bundesgerichtshof angerufen werden.

    Die Anwaltsgerichte entscheiden in Kammern, der Anwaltsgerichtshof in Senaten, der Bundesgerichtshof durch den Anwaltssenat. Die Mitglieder des Anwaltsgerichts sind ausschließlich Anwälte. Der Anwaltsgerichtshof und der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof sind mit Anwälten und Berufsrichtern (Richtern des Oberlandesgerichts bzw. des Bundesgerichtshofs) besetzt. Die Anwälte werden ehrenamtlich tätig. Sie haben als ehrenamtliche Richter die Stellung eines Berufsrichters.

    Gliederung und Zuständigkeit der Anwaltsgerichtsbarkeit

    Kammer

    Das Anwaltsgericht am Ort der zuständigen Rechtsanwaltskammer ist vorwiegend zuständig für die Durchführung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens im ersten Rechtszug. Es setzt sich zusammen aus einem Rechtsanwalt als Vorsitzenden und zwei Rechtsanwälten als Beisitzern.

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    Senat

    Der Anwaltsgerichtsgerichtshof für Rechtsanwälte im entsprechenden OLG-Bezirk ist insbesondere als Gericht erster Instanz zuständig in Verwaltungssachen sowie als Beschwerde- und Berufungsinstanz gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Der Senat ist besetzt durch einen Rechtsanwalt als Vorsitzenden, zwei Berufsrichtern als Beisitzer sowie zwei Rechtsanwälten als weitere Besitzer.

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    Anwaltssenat unter Vorsitz des Präsidenten des BGH

    Der Anwaltssenat beim Bundesgerichtshof ist zuständig insbesondere als Instanz in Verwaltungssachen sowie als Revisions- und Beschwerdeinstanz gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs im anwaltsgerichtlichen Verfahren. Den Vorsitz hat der Präsident des Bundesgerichtshofs inne, daneben ist der Anwaltssenat besetzt mit zwei Berufsrichtern als Beisitzer und zwei Rechtsanwälten an weitere Beisitzer.

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    Zeichenerklärung

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    = RA als Vorsitzender

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    = Berufsrichter als Vorsitzender

     

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    = RA als Beisitzer

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    = Berufsrichter als Beisitzer

     

    Gerichte der Anwaltsgerichtsbarkeit in Bayern